Florstadt

Am 12.11.2014 beschloss der Gemeinderat von Florstadt:

1. im Hessischen Städte- und Gemeindebund zu beantragen, sich gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
2. Insbesondere spricht sich die Stadt Florstadt dagegen aus, dass zukünftig Interessen von Weltkonzernen vor „dubiosen“ Schiedsgerichten und nicht vor der nationalen und internationalen Gerichtsbarkeit verhandelt werden können.

https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ns_stadtverordnetenversammlung_12.11.2014.pdf