Flensburg

Am 09.10.2014 hat der Stadtrat der Stadt Flensburg in einem Beschluss seine Ablehnung von weiterer Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels- insbesondere in Bereichen, die die kommunale Daseinsvorsorge betreffen -, die in dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ausgedrückt. Der Oberbürgermeister wird von dem Gremium beauftragt diesen Beschluss gegenüber Vertreter auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene zu vertreten. Darüber hinaus soll der Oberbürgermeister sich in diesen Gremien für die kommunale Selbstverwaltung und die Wahrung von sozialen und ökologischen Standards einsetzen.