Feldkirchen

Der Gemeinderat beschloss am 24.2.2015 (siehe: http://feldkirchen-gemeinde.de/export/download.php?id=1928&lang=de&type=download&object=1928) unter anderem:

"Im Gleichklang mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert der Gemeinderat die politisch Verantwortlichen dazu auf, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge explizit aus den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP und TiSA) auszuklammern. Weiter ist sicherzustellen, dass der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge der alleinigen Definitionshoheit des jeweiligen EU-Mitgliedstaats unterliegt."
und
"Streitschlichtungsverfahren zum Investorenschutz werden abgelehnt. Die Verhandlungen über Investoren- und Streitschlichtungsklauseln sollen nicht weitergeführt werden."