Erkelenz

Der Stadtrat von Erkelenz hat sich im Juni 2015 in einer Resolution gegen TTIP gewendet.
Die SPD hatte den Antrag eingebracht. In der Resolution wird keine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen ausgesprochen, aber auf kommunale Belange angesprochen, die in den Verhandlungen zwischen Deutschland und unter anderem den USA zu beachten seien. "Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA sowie weitere Freihandelsabkommen (CETA - Kanada) sind aus kommunaler Sicht geeignet, die lokalen wirtschaftlichen Entwicklungschancen auf internationalen Märkten zu erhöhen und so Arbeitsplätze zu erhalten und schaffen." Andererseits bestehe die Gefahr, dass diese Chancen Möglichkeiten eröffnen, die die Aushöhlung der unabhängigen Daseinsvorsorge durch Kommunen infrage stellt: "Die Bedrohungen können sich zulasten des Verbraucherschutzes, der Gesundheitsstandards, der Kulturförderung und Medienvielfalt, aber auch der Arbeitnehmerrechte und zulasten der unabhängigen kommunalen Daseinsvorsorge auswirken."