Erfurt

In Erfurt wurde ein Beschluss mit dem Titel "Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen auf die kommunale Daseinsfürsorge" verabschiedet. Dort verpflichtet sich der Oberbürgermeister, sich beim Bundestag, dem deutschen Städtetag und weiteren relevanten Gremien dafür einzusetzten, dass durch TTIP die kommunale Organisationsfreiheit nicht beeinträchtigt werden soll. Die kommunale Daseinsvorsorge solle vollständig aus den Verhandlungen ausgeklammert werden und es sollte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen gesorgt werden.

Am 27.05. verabschiedete der Stadtrat Erfurt den Beschluss "Erfurt wird TTIP-freie Stadt"