Emden

Am 03.12.2014 hat der Stadtrat der Stadt Emden eine TTIP-kritische Resolution eingebracht, in der er an die Kommission der Europäischen Union, an das Parlament der Europäischen Union, an die Bundesregierung und an die Landesregierung Niedersachsen appeliert, sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen. Der Antrag wurde am 18.12. beschlossen.