Ebermannsdorf

Der Gemeinderat der Gemeinde Ebermannsdorf hat einer Eingabe von Beate May unter Tagesordnung spunkt 12) der Gemeinderattssitzung am 08.06.2015 zugestimmt. Er lehnt damit die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab.
Begründung: Es handelt sich bei diesen Abkommen und bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
Die Gemeinde Ebermannsdorf wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes-und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.