Dresden

Am 07.05.2015 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden folgenden Beschluss gefasst, welcher mit 37-Ja zu 24-Nein-Stimmen angenommen wurde:

Der Stadtrat fordert, dass die kommunale Daseinsvorsorge und ökologische und soziale Standards nicht durch Freihandelsabkommen eingeschränkt werden dürfen. Desweiteren müssen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA transparent verhandelt werden. Schiedsgerichte müssen aus den Abkommen herausgenommen werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt soll gegenüber höheren politischen Ebenen diese Veränderungen einfordern.