Dornstadt

Der Gemeinderat Dornstadt fasste am 09.05.15 mit 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträge stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
2. Der Gemeinderat Dornstadt lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
3. Der Gemeinderat Dornstadt schließt sich dem „Gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ der Kommunalverbände vom Oktober 2014 an und übernimmt das Papier als wortgleichen Beschluss.
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