Deuerling

Nach einer intensiven Debatte beschloss der Gemeiderat von Deuerling folgende Resolution:
Stellungnahme des Gemeinderates Deuerling zu TTIP, CETA und TiSA:
"Der Gemeinderat Deuerling unterstützt zwar die Absicht, durch Vereinfachung von Normen und Abbau von Zollschranken mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Er lehnt aber die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TiSA vollständig ab. Es handelt sich um Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
Die Gemeinde Deuerling wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge in der jetzigen Form positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren. "

Ein Besonderheit des Deuerlinger Beschlusses ist, dass zur Begründung Fußnoten gehören, die auf ein Positionspapier der EU-Kommission und eine Rede des ehemaligen Handelskommissars Karel de Gucht verweisen. Die Deuerlinger Räte und Rätinnen haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.