Chemnitz

Der Chemnitzer Stadtrat hat am 17.12.2014 folgenden Beschluss http://session-bi.st… gefasst, in dem er sich gegen jegliche Freihandelsabkommen ausspricht:
"1. Der Stadtrat von Chemnitz lehnt jegliche transatlantische Handelsabkommen ab, die der Wah-rung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie dem Schutz der kommunalen Da-seinsvorsorge widersprechen.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sowohl im Sächsischen als auch im Deutschen Städ-te- und Gemeindetag die Stimme der Stadt Chemnitz dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Ent-sorgung von Abfällen und der ÖPNV sowie alle sozialen Dienstleistungen einschließlich der öf-fentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, sichergestellt wird.
3. Den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Stadt Chemnitz wird dringend empfohlen, die Forderungen des Punktes 2 mit ihrem Stimmverhalten im Deutschen Bundestag und im Säch-sischen Landtag zum Wohle der Stadt Chemnitz umzusetzen."