Braunschweig

Der Stadtrat in Braunschweig hat einen Antrag der Piratenpartei Braunschweig beschlossen , in dem die negativen Auswirkungen von TTIP und TiSA auf die kommunale Daseinsfürsorge im Mittelpunkt stehen. Der Stadtrat Braunschweig hält eine Positionierung, wie die des bayrischen Städtetag für sinnvoll und beschloss am 01.04.2014, sich im niedersächsischen und deutschen Städtetag dafür einzusetzen, sich gegenüber den Freihandelsabkommen kritisch zu positionieren und weiterhin die Daseinsvorsorge im vollen Umfang zu garantieren. Außerdem wird die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen kritisiert.