Bottrop

Der Stadtrat von Bottrop beschloss am 5.5.2015 eine Resolution mit umfassenden Positionen zu TTIP, CETA und TiSA. Sie spricht sich gegen den Negativlistenansatz und gegen den Investitionsschutz aus und fordert mehr Transparenz. Außerdem heißt es: "Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz-, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Jennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und -schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben."