Bornheim

Der Stadtrat Bornheim hat am 19.03.2015 einen Beschluss gefasst, in dem er die Vertreter auf Landes- Bundes- und EU-Ebene auffordert sich in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung einzusetzen. Er fordert weiterhin mehr Transparenz in den Verhandlungen, die Gewährleistung des Gestaltungsspielraums zur Wahrung sozialer, ökologischer und kultureller Werte und den Schutz von Rechtsakten des Stadtrates vor Schiedsverfahren.