Böhmfeld

Einstimmig hat die Gemeinderatssitzung am 6. August 2015 beschlossen, das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
zu unterstützen. Außerdem sollten die Bundestagsabgeordneten dem Freihandelsabkommen die Zustimmung verweigern, „falls die Forderungen der Kommunen nicht erfüllt werden“. Bürgermeister Alfred
Ostermeier hatte zuvor erklärt, dass es „von höchster
Bedeutung“ sei, dass „die Handlungsspielräume der
Kommunen nicht eingeschränkt werden“.
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung Böhmfeld