Bielefeld

Beschluss vom 28.5.2015:
Der Stadtrat beschloss im Zuge von Tagesodnungspunkt 5 mit der Mehrheit der Regierungskoalition sich gegen TTIP, TiSA und CETA zu stellen.
Die Stadt Bielefeld wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit
über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu informieren.
FDP und CDU haben dagegen gestimmt. Nur der Bürgermeister hat sich der Stimme enthalten.