Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich in einem Beschluss gegen TTIP aus. Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet durch TTIP und CETA massive negative Auswirkungen auf den Bezirk, bezüglich der öffentlichen Auftragsvergabe, Kultur, Bildung, Tarif- und Arbeitsbedingungen. Weitere Liberalisierungen des Dienstleistungsbereiches durch Abkommen wie TTIP und CETA werden grundlegend abgelehnt. Außerdem unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung die Bemühungen der Organisationen, die sich gegen TTIP wenden und verweist auf die Kampagnenvon attac und weiteren. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich gegen das Abkommen zu positionieren und ihre Bedenken bei der Bundesregierung und dem Bundesrat deutlich zu machen.