Benediktbeuern

Der Rat der Gemeinde Benediktbeuern hat am 12.11.2014 in einem Beschluss das Abkommen zur " Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in der momentan diskutierten Form abgelehnt. Dieses Abkommen könnte die Gemeindemöglichkeiten der Gemeinden nachhaltig einschränken und würde in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Das Abkommen stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeinde Benediktbeuern wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen. Die Gemeinde wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich weiterhin gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung derartiger Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu dem geplanten Handelsabkommen TTIP zu informieren.