Augsburg

Der Stadtrat der Stadt Augsburg hat am 18.12.2014 in einem von attac Augsburg ausgearbeiteten Beschluss seine Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA formuliert. Als Gründe wurde die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsfürsorge angeführt. Im Beschluss werden die geplanten Schiedsgericht explizit abgelehnt. Die Positionen des Bayerischen und Deutschen Städtetages sowie anderer kommunaler Spitzenverbände wurden begrüßt.