Enzesfeld-Lindabrunn

Die Gemeinde Enzesfeld-Lindabrunn hat am 30. März 2016 das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Grundlage ist folgender Resolutionstext:

Mit dieser Erklärung werden folgende Forderungen betreffend TTIP /CETA/TiSA an die
Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische
Parlament verbunden.

Wir fordern die gesetzgebenden Körperschaften auf:

• keinen Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen untergraben
oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken,

• keinen Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten sowie

• die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten
Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für Bürgerinnen und
Parlamentarier Innen, durchzuführen.

Solange die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistung
bedroht ist bzw. ein Investitionsschutz für Unternehmen festgeschrieben werden soll,
welcher Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards bedroht, lehnt der Gemeinderat der
Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn den Abschluss von TTIP, CETA, TiSA und
ähnlichen Freihandelsabkommen ab.

Eine geltende Rechtsprechung durch private Schiedsgerichte wird generell entschieden
abgelehnt.