Kumberg

Die Gemeinde Kumberg hat am 13. November 2014 einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Grundlage ist folgender Resolutionstext :Derzeit werden von der EU drei Freihandelsabkommen verhandelt: CETA
(Comprehensive Economic und Trade Agreement), TTIP (Transatlantic
Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement).
Alle drei hätten wesentliche Auswirkungen auf wichtige Bereiche
unseres Lebens. Sie ergänzen sich gegenseitig. Aber selbst ein einziges
der drei würde jeweils wesentliche Forderungen der anderen beiden beinhalten.

Wir, der Gemeinderat der Marktgemeinde Kumberg fordern daher
jetzt von den Österreichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern,
dass sie sich zum Wohle der Bürgerinnen ihres Landes wie folgt
einsetzen:

1. Auf europäischer Ebene ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend
geltend zu machen, dass

a) das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen
über die geplanten Freihandelsabkommen informiert
wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,

b) arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit
sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt-
und den Datenschutz nicht gesenkt werden und

c) das lnvestor-State Dispute Settlement - das die Entschädigung
von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche
Standards erleichtern würde - nicht in einen Freihandelsvertrag
aufgenommen wird.

2. Sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen
auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder
nur ungenügend erfüllt wird.