Raab

Die Gemeinde Raab hat am 03. Dezember 2015 das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.

Grundlage ist dieser Resolutionstext .Die Marktgemeinde Raab erklärt sich deshalb zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde“.Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an dieBundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden: • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie beider Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulie-rung einschränken • kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitions-schutzes enthalten • Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumentenicht offengelegt sind und es keinen demokratischenProzess gibt • Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordnetendes Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament • die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesonde-re von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mitden Verhandlungsinhalten während der ge-samten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbezie-hung zivilgesellschaftlicher Organisationen