Wilhelmsburg

Gemeinde Wilhelmsburg

Die Gemeinde Wilhelmsburg hat am 22.06.2015 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

[...] Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie, KonsumentInnerechte, Umweltschutz und Sozialstaat - und wird geheim verhandelt.

[...] In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie zum Beispiel der Gentechnik, der Liberalisierung der Wassermärkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bereits bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten.

[...] Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden aufgefordert, dass
die TTIP-Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können.