Altenberg bei Linz

Gemeinde Altenberg bei Linz

Die Gemeinde Altenberg bei Linz hat am 25.03.2015 mehrheitlich das NEIN zu TTIP und CETA beschlossen.
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert sich für Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, im Rahmen der Europäischen Union die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel im Hinblick auf den Konsumentenschutz [sic], die Tiergesundheits- und Ernährungsstandards, die Gentechnikfreiheit der heimischen Felder, das europäische Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelzulassung sowie die Vermarktungsmöglichkeiten heimischer Spezialitäten im Falle eines Vertragsabschlusses von TTIP und CETA abzusichern.

[...] Durch TTIP und CETA dürfen das europäische Vorsorgeprinzip und die europäischen Trends nach Bewusstsein und Kennzeichnung nicht aufgeweicht werden.

[...] Eine zusätzliche Gefahr für die Qualität unserer Lebensmittel und Oberösterreichs konsequente Positionierung im Bereich Gentechnikfreiheit ist die mit TTIP und CETA verbundene Sondergerichtsbarkeit für Konzerne.

[...] Außerdem fordert der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenberg, dass die Verhandlungsergebnisse auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden müssen.