Burgschleinitz-Kühnring

Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring

Die Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring hat am 21.07.2015 einstimmig das NEIN zu TTIP beschlossen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden aufgefordert, dass

  • die TTIP-Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können
  • im Abkommen kein eigener ’Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus’ (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird
  • folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:
    Klima- und Umweltschutzstandards, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc haben Vorrag vor Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt werden.
  • Bei der Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
  • Im öffentlichen Beschaffungswesen werden ökologische, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt. Die EU muss die Möglichkeit behalten im öffentlichen Beschaffungswesen - in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. - regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen.