Asten

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Asten fordert in einer Resolution vom 16.10.2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegun der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten. Dazu fordern wir auch:

• eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von
TTIP/CET A/TAFTA
• eine parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere
über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen
Kooperation
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten
während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen
und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher
Organisationen
• die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
• das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten
Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess
gibt.