St. Georgen a. F.

Die Gemeinde St. Georgen a. F. hat sich am 02.10.2014 zur TTIP/CETA-freien Gemeinde erklärt, was aus einer Resolution hervorgeht.

Daher fordern wir die Vertreterinnen des Österreichischen Nationalrates und der
Österreichischen Bundesregierung auf, sich filr die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Dazu fordern wir auch:

• eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von TTIP/CET A/T AFT A
• eine parlamentarische Enquente über diese Abkommen und insbesondere über
Klagerechte filr Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während
der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament
unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
• die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
• das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht
offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.