Stadl-Paura

Gemeinde Stadl-Paura

Die Gemeinde Stadl-Paura hat am 25.08.2015 mehrheitlich das NEIN zu TTIP und CETA beschlossen.

Grundlage ist die TTIP/CETA-Resolution dieses Bündnisses.

[...] Die Marktgemeinde Stadl-Paura erklärt sich deshalb zur TTIP/CETA freien Kommune.

[...] Verbraucher-, Umwelts- und Gesundheitsschutzstandards dürfen nicht in Frage gestellt oder ’nach unten harmonisiert’ werden, weder durch CETA noch durch TTIP. Dies gilt auch für soziale und arbeitsrechtliche Standards und natürlich für die Menschenrechte.

[...] Gewachsene rechtsstaatliche Strukturen müssen bewahrt werden.

[...] Die Souveränität der nationalen Parlamente muss gewahrt werden.

[...] Der Investorenschutz darf nicht über jenen der Allgemeinheit gesetzt wird [sic!].

[...] Kommunen dürfen in ihrem politischen Gestaltungsspielraum bezüglich der Wahrung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen, der öffentliche [sic!] Beschaffung nicht beschnitten sowie ihre Rechte auf Regulierung nicht eingeschränkt werden.

[...] Eine maximale Transparenz muss hergestellt werden.