Gilgenberg

Die Gemeinde Gilgenberg am Weilhart hat das NEIN zu TTIP beschlossen.

das geht aus dem Resolutionstext hervor.

Der Gemeinderat von Gilgenberg am Weilhart fordert:  Bundeskanzler Werner Faymann, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der Landeshauptmann, die Bundesregierung und die Landesregierung werden aufgefordert, dass 
1. die TTIP-Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können. 

2. im Abkommen kein eigener „Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird. 

3. folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden: 

o Klima- und Umweltschutzstandards, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt werden.
o Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
o Es sollen grüne, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten, dass regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet werden können.