Timelkam

Die Gemeinde Timelkam hat am 24. Mai 2015 folgende Resolution beschlossen:

Resolution
der Marktgemeinde Timelkam an Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung als auch die Mitglieder des Bundes- und Nationalrates, die Abgeordneten zum OÖ-Landtag und die Mitglieder der OÖ Landesregierung.

Wir fordern die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den
transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) sowie den Einsatz für einen demokratischen Verhandlungsprozess und den Vorrang von Bürgerlnnenrechten sowie des Umwelt-, Klima-, und Tierschutzes
vor Konzerninteressen!
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein
schwerwiegender Angriff auf Demokratie, Konsurnentlnnenrechte, Umweltschutz und
die Grundpfeiler des Modells europäischer Sozialstaatlichkeit.
Das Versprechen des TTIP - Abkommens lautet Wachstum durch noch mehr Handel
und Investitionen zwischen den USA und der EU. Doch während das erwartete BIP-
Wachstum lediglich 0,5% in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau
bestehender Umwelt-, Konsumentlnnenschutz,- Datenschutz- und Sozialstandards!
In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt
und daher strittig sind, wie z.B.: Gentechnik, der Liberalisierung der
Wasserversorgung oder dem Erschließen zusätzlicher Gaslagerstätten mit Hilfe
hochgiftiger Chemikalien (Fracking) werden bestehende nationale Verbote und
Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten.
Das TTIP birgt somit die Gefahr, dass ein Umsteuern, hin zu einer nachhaltigen,
ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU und den USA vollständig aus
dem Blick gerät.

Begründung:
- Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit
Gerade im Bereich der Umwelt- und Lebensmittelsicherheit droht eine massive
Aufweichung der hohen Standards innerhalb der EU. Der „Feinkostladen Österreich“
wäre am stärksten davon betroffen, denn die österreichische, kleinstrukturierte
Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen in den USA und deren niedrigeren
Produktionsstandards, noch unmittelbarer konkurrieren. So liegt die
Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes in den USA beispielsweise
bei ca. 180 Hektar. In Österreich dagegen nur bei etwa 19 Ha. ln der EU ist die
Praxis des Behandelns von Hühnerfleisch mit Chlorlauge verboten - in den USA
zugelassen usw. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen und das
Vorsorgeprinzip würde nicht nur in diesem Beispiel unteıwandert werden.Fracking:
In vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA, kein Fracking betrieben und
auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember
2013 war Fracking Teil der TTIP Geheimverhandlungen - welches Verbrechen an
Umwelt und Bürgerinnen wird hier geplant?
- Sonderklagerechte für Investoren - Konzerne verklagen Staaten wenn diese
ihre Bürgerinnen schützen:
So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des
Atomausstieges auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz aus Steuergeld
geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700
Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim International Centre
for Settlement and Investment Dfsputes (ICSID) registriert. Vattenfall berief sich bei
seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationales
Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarktes. Es geht also um die Frage, ob
ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik entscheidet oder ein
privates Schiedsgericht dies hinter verschlossenen Türen tut. Da sowohl die EU als
auch die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind d7ese
Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.
- TTIP ist transatlantisches Lohn- und Sozialdumping:
In den USA ist die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich
eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen Arbeitnehmerlnnenrechte seit
Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale in
diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter
steigende Einkommerrsunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen,
Klagen gegen Erhöhung von Mindestlöhnen und Kollektivveıträgen.
- ACTA durch die Hintertür:
Google, Amazon, Microsoft, etc. lobbyieren kräftig, um durch TTIP ihre in ACTA
gescheiterten Forderungen nun durchzusetzen. Das freie Internet, wie wir es kennen,
könnte dadurch gefährdet und hunderttausende von gutgläubigen Nutzerlnnen
potentiellen Urheberrechtsklagen ausgesetzt werden.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Timelkam fordert daher mit Beschluss
vom 23. Oktober 2014 Bundeskanzler Werner Faymann und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, sich für die Umsetzung
nachfolgend aufgeführter Punkte auszusprechen und persönlich einzusetzen:

1.) Stopp der TTIP-Verhandlungen bis zur Veröffentlichung sämtlicher
Verhandlsıngsdokumente und der Herstellung einer öffentlichen Debatte über
die Ziele urd Inhalte des Abkommens, auf Basis der Texte.
2.) Sicherste ung einer umfassenden öffentlichen Diskussion zu CETA, keinerlei
Zustimmung zu den Verträgen, sofern nicht zuvor ein positiver Beschluss des
österreichischen National- und Bundesrates vorliegt.
3.) Verhinderung von Sonderklagerechten von Investoren gegen Staaten (ISDS)
4.) Verankerung folgender Punkte im Vertragstext:Klima- und Umweltschutz-, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards müssen wechselseitig und einklagbar dem jeweils höheren Standard angepasst werden. Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen.
Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern
im Gegenteil weiterentwickelt werden. Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden. Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale
Anbieter bevorzugt werden. Regional, ökologisch und tiergerecht erzeugte
Produkte müssen zum Standard erhoben werden.