St. Ulrich bei Steyr

Die Gemeinde St. Ulrich bei Steyr fordert mit 6. Juli 2015 einstimmig einen transparenten Prozeß der Freihandelsabkommen, was aus einer Resolution hervorgeht.

TTIP, CETA, TiSA
Die derzeit geführten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies gibt natürlich Grund zu zahlreichen Spekulationen. Soweit bekannt, handelt es sich dabei um bi- und multilaterale Verträge, deren Inhalt u.a. auch die Ausweitung von Unternehmensrechten gegenüber Staaten ist. Diese Verträge würden den Handlungs- und Entscheidungsspielraum von Gemeinden, Ländern und Nationen einschränken. Vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen, aber auch die derzeit kolportierten Inhalte, vor sind aus unserer Sicht abzulehnen. Daher hat sich der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr entschlossen, folgende Resolution an den Nationalrat, sowie an das Europa - Parlament zu richten:

Resolution
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr fordert einen transparenten
Entscheidungsprozess, d.h. die laufende Offenlegung der Verhandlungen, sowie die Einbindung der Bevölkerung vor Unterzeichnung etwaiger Verträge im Zusammenhang TTIP, CETA und TiSA.

Begründung:
Die in den Medien kolportierten Inhalte der Abkommen haben massiven direkten Einfluss auf die Eigenständigkeit Österreichs und dessen Bevölkerung, sei es direkt über Änderungen im Dienstleistungsbereich oder indirekt über wirtschaftliche Regularien (bspw. Klagerechte von Unternehmen gegenüber Nationen, welche nicht der bekannten Gerichtsbarkeit unterliegen, sondern über Schiedsgerichte abgehandelt werden).