Bad Vöslau

Die Gemeinde Bad Vöslau hat am 19. Juni 2015 einstimmig folgende Resolution zu Freihandelsabkommen beschlossen:

Mit der Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:
- kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
- kein Abschiuss von Handels- und lnvestitionsabkornmen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
- kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, die Klima- und
Umweltschutzstandards, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards,
Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle
Leistungen untergraben. Diese Standards haben Vorrang vor investitionsinteressen von Konzernen und dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil weiterentwickelt werden.
- kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, die bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln nicht nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgehen.
- kein Abschluss von Handels- und lnvestitionsabkommen, die im öffentlichen
Beschaffungswesen keine fairen und nachhaltigen Kriterien anwenden lassen und es nicht zulassen, dass regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten im öffentlichen Beschaffungswesen - in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. - regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen.
- Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt ’
- Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
- die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, ins besondere von TTIP, CETA und TiSA für Bürgerinnen und Parlamentarierlnnen
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Begründung:
lm Rahmen der_Transatlantischen Handels- und lrıvestitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA- und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Nlitgliedsländer weitere Deregulierungsrnaßnahmen und —schritte, die alie Lebensbereiche betreffen.
Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durohgesickerten Verhandlungsmandat für TTIP und den durchgesickeıten Verhandiungsdokumenten für CETA und TiSA ist das Ziei dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben.
Alle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle Bürgerinnen freien Zugang haben müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes ausgenommen werden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben, in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten können.Freihandelsabkommen - so auch diese - sind für alle Gebietskörperschaften, also vom
Bund über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind für alle Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und Gemeinden sind also direkt betroffen.
TTIP, CETA und TiSA stellen das Subsidiaritätsprirızip in Frage, indem sie namentlich
die Möglichkeit der lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen
einschränken im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die
zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der
’inländerbehandlung’) macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung
unmöglich.
Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte gegenüber Staaten zugesprochen werden - der sogenannte investitionsschutz. Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der Öffentlichkeit - wenn überhaupt nur beschränkt zugänglich sind und für die es keine Berufungsrnöglichkeiten gibt. Damit können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweitauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.
Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat verhandelt, der_ dieses
Abkommen zu einem „lebenden Abkommen“ rnachen soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und
Konsumentinnenschutz insbesondere auch für den Handel mit landwirtschaftlichen
Produkten darauf überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls Maßnahmen zur Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder (vor allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden werden.
Egal, welche Handels- und investitionsabkommen verhandelt werden - ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandiungsdokurnente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein demokratischer Meinungsbiidungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die Grundpfeiier der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert werden.
Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits Maßnahmen gegen TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen unterschrieben.