Plainfeld

Die Gemeinde Plainfeld hat am 15. Oktober 2014 einstimmig folgende Resolution zu Freihandelsabkommen beschlossen:

Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen
Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU - USA) und CETA (EU-Kanada)
und für einen demokratischen Verhandlungsprozess

Der Gemeinderat der Gemeinde Plainfeld fordert den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Han-
dels- und Investitionsabkommen Ti’lP ( EU - USA) und CETA (EU-Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.
Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, mögen sich die Bundesregierung sowie die österreichischen Vertreter im EU Parlament und im Europäischen Rat für ein Aussetzen der Verhandlungen einsetzen.

Begründung
Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and investment Partnership - TTlP) zwischen der EU und den USA, sowie CETA zwischen EU und Kanada, gilt als das größte Freihandelsprojekt, das zur größten Freihandeiszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) in der Geschichte führen soll. Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen -von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin
zum Umweltschutz.
lnvestorlnnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten wegen Gewinnverminderung zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von Konsumentlnnen, Arbeitnehmerinnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.

Mit dem TTlP - TAFTA Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreterlnnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs, was schon durch die negativen Erfahrungen bei NAFTA widerlegt wurde. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantik.

Die TTIP Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit Vertreterinnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden.
Daher fordern wir die Vertreterinnen des Österreichischen Nationalrates und der Österreichischen Bundesregierung auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, indem neben dem Europäischen Parlament auch
nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.

Dazu fordern wir auch:
- eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von TTIP/CETAITAFFA
- eine Parlamentarische Enquete über diese Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
- die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsínhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im Österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
- die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandiungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt