Gramastetten

Die Gemeinde Gramastetten hat am 28. Mai 2015 folgende Resolution zu Freihandelsabkommen beschlossen.

Resolution
 
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert sich für Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, im Rahmen der Europäischen Union die hohe
Qualität österreichischer Lebensmittel im Hinblick auf den Konsumentenschutz, die
Tiergesundheits- und Ernährungsstandards, die Gentechnikfreiheit der heimischen Felder, das europäische Vorsorgeprinzip bei der Lebensmittelzulassung sowie die Vermarktungsmöglichkeiten heimischer Spezialitäten im Falle eines Vertragsabschlusses von TTIP und CETA abzusichern. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass durch internationale Handelsübereinkommen wie TTIP und CETA Handlungen und Gesetze Österreichs einer demokratisch und gesetzlich nicht legitimierten Sondergerichtsbarkeit unterworfen werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssen von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.
 
Begründung
 
Die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Qualität ihrer Lebensmittel sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Es ist daher auch im vorrangigen Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, dass gentechnisch verändertes Saatgut und genetisch veränderte Pflanzen weiterhin für den Anbau auf österreichischen Feldern verboten bleiben.
 
Durch TTIP und CETA dürfen das europäische Vorsorgeprinzip und die europäischen Trends nach Bewusstsein und Kennzeichnung nicht aufgeweicht werden. In der EU müssen weiterhin der Schutz eines gentechnikfreien Ackerbaus und eine verbindliche Kennzeichnung möglich sein. Produktionsweise, Beschaffenheit, Herkunft, Frische der Produkte und vor allem ethische Werte wie Umwelt- und Tiergerechtigkeit spielen für die Kaufentscheidung eine steigende
Rolle.
 
Eine zusätzliche Gefahr für die Qualität unserer Lebensmittel und Oberösterreichs konsequente Positionierung im Bereich Gentechnikfreiheit ist die mit TTIP und CETA verbundene Sondergerichtsbarkeit für Konzerne. Demnach sollen private Konzerne – beispielsweise Produzenten von GVO-Produkten – staatliche Entscheidungen oder Gesetze – wie beispielsweise ein GVO-Verbot – vor nichtstaatlichen Gerichten, die weder demokratisch noch gesetzlich legitimiert sind, anfechten können. Die dramatischen Folgen solcher Klagen könnten Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe sein. Der Gemeinderat lehnt derartige Sondergerichte für Österreich entschieden ab.  
Es gibt in unserem Land einen funktionierenden Rechtsstaat, der nicht durch demokratisch und gesetzlich nicht legitimierte Sondergerichtsbarkeiten unterwandert werden darf.
 
Außerdem fordert der Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten, dass die
Verhandlungsergebnisse auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden müssen.