Gramatneusiedl

Die Gemeinde Gramatneusiedl hat am 22. Oktober 2014 folgende Resolution zu Freihandelsabkommen beschlossen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Marktgemeinde Gramatneusiedl fordert
die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU - Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerinnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.

Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verwveigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

1. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.
5. Es soll die Vereinbarung einer Österreich weiten Volksabstimmung durchgeführt werden.