Oberschlierbach

Die Gemeinde Oberschlierbach hat am 07.10.2014 folgende Resolution zu Freihandelsabkommen einstimmig beschlossen.

Bei den derzeit verhandelten oben angeführten Freihandelsabkommen handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multinationalen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Die TTIP-Verhandlungen finden bezeichnendervveise hinter verschlossenen Türen statt, die Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Dem gegenüber haben mehr als 95 % der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit Vertreterinnen von Großkonzernen und deren
Lobbys stattgefunden.

Besonders bedrohlich: Investitionsschutz für Konzerne
Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze und behördliche Auflagen. Da sogar Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam, bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gevvinnenvartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Auf Basis bestehender Investitionsschutzabkommen ist in den letzten Jahren die Anzahl der Investoren-Klagen gegen Staaten sprunghaft angestiegen, mit eingeklagten Schadenssummen die kommunale Jahresbudgets weit übersteigen. Wie vieler solcher Klagen kann sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten? Solche Eingriffe in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir daher entschieden ab.

Weitere Bedrohungen stellen diese Abkommen auch für folgende Bereiche dar:
- Kommunale Daseinsvorsorge, z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Energie,
- Öffentliches Beschaffungswesen - mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden.
- Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen ...) - immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Das Gemeinwohl muss aber in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz den bereits seit Monaten breiten Bürgerinitiativen gegen die angesprochenen Abkommen laufen die Verhandlungen geheim weiter. Der CETA-Vertragstext mit 1.500 Seiten in englischer Juristensprache wurde am 5. August den Nationalratsabgeordneten übermittelt. Die berechtigten Einwände und Sorgen der Bürgerinnen in Österreich, in ganz Europa, in Kanada und den USA, führen zu zunehmenden Protesten. Die EU-Kommission hat aber bis jetzt auf
diese nicht gehört und bleibt weiter bei ihrer sturen Haltung zugunsten der Konzerne.

Zusammenfassend fordern wir daher:
- Eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP/CETA/TiSA
- Eine Stellungnahme des Gemeindebundes über den vorliegenden CETA-Vertrag
- Eine parlamentarische Enquete über diese Abkommen, insbesondere über Klagerechte für Konzerne
- Die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
- Das Aussetzen der Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
- Eine begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Vertragsinhalten im
österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Daher fordern wir die Vertreterinnen des österreichischen Nationalrates und der
österreichischen Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in dem neben dem Europäischen Parlament nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.