Wörgl

Die Gemeinde Wörgl hat am 21. Mai 2015 folgende Resolution bezüglich Freihandeslabkommen gefasst:

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit drei große Freihandelsabkommen (TiSA mitStaaten der Welthandelsorganisation WTO, CETA mit Kanada und TTIP mit den USA), von denen sie sich Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Diese Erwartungshaltungen können jedoch nicht bestätigt werden - im Gegenteil belegen zahlreiche Studien, dass eben dieses Wachstum nicht eintreten wird und es eher zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommt.
Die Verhandlungen werden geheim geführt, es gibt also keinen demokratischen Diskurs darüber. Nationalstaaten, EU-Parlamentarierinnen und lnteressensvertretungen sind vom Verhandlungs- und Feedback-Prozess ausgeschlossen. Was trotzdem über die Abkommen, insbesondere über das TTIP, bekannt ist, gibt Grund zur Sorge.

Abbau von Schutzbestimmungen
Kontroll- und Genehmigungsverfahren sollen im Rahmen des Abkommens beseitigt, Standards und Regelungen vereinheitlicht werden. Jedoch herrschen innerhalb der EU und insbesondere im Kontrast zu den USA äußerst unterschiedliche Standards beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich vor. Faktisch werden in Europa Schutzbestimmungen für Konsumentinnen abgebaut. Auch Arbeits- und Sozialstandards sollen abgebaut werden, was zu einem massiven Druck auf die Löhne, Arbeitsbedingungen und den Sozialstaat führen wird. Zu befürchten ist auch, dass das Recht auf geistiges Eigentum stark beschränkt wird und ACTA („Anti-Piraterie-Abkommen’, das 2012 im Europäischen Parlament mehrheitlich
abgelehnt wurde) durch die Hintertüre eingeführt wird.

Gefahren für die öffentlichen Dienstleistungen

Es zeigen sich in den Abkommen auch Liberalisierungs- und Deregulierungsbestrebungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich. Wasserver- und -entsorgung, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder Energieversorgung können leicht aus der öffentlichen Hand genommen werden. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass solche Tendenzen langfristig negativ sind, die Versorgungssicherheit nicht garantiert werden kann und die Preise für die Konsumentinnen immens steigen. Durch die anfangs niedrigen Preise von Privatanbietern wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch die Kommunen unterbunden - die Kommunen müssen entweder selbst niedrige Preise anbieten oder die vermeintlich günstigeren Angebote der privaten Konzerne annehmen. langfristig kommt es aber zu
Qualitätsverlust und höheren Kosten. Es ist schwierig und vor allem kostspielig, privatisierte Bereiche wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Investitionsschiedsgerichte (lvestor-state dispute settlement ISDS)

In den Abkommen ist auch vorgesehen, dass private Konzerne Staaten bei Verlusten klagen können. Dieses Klagerecht erstreckt sich weiter bis hin zu den Gemeinden, gegen deren Verordnungen Konzerne Anklage erstatten können. Darüber entscheiden soll ein Schiedsgericht bestehend aus drei Personen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit entscheiden. Damit wird privaten Konzernen ermöglicht, demokratisch zustande gekommene Gesetze, Sozialstaats-, Umweltbestimmungen etc. auszuhebeln und souveräne Staaten auf beträchtlich hohe Schadenersatzsummen zu klagen. Nationale Gerichtsbarkeiten werden dabei umgangen. Damit wird lnvestorlnnen und Konzernen die Möglichkeit gegeben, ohne Legitimation die Gesetzgebung eines Landes maßgeblich zu beeinflussen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind bereits ausreichend durch die Regelungen der WTO und der Rechtsordnungen der Wirtschaftsräume geschützt.

Kommunen werden, wenn die Abkommen CETA, TTIP und TiSA so abgeschlossen werden, stark in ihrem Handlungsspielraum und in ihren Aufgaben eingeschränkt.
Die Europäische Union bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip, das im Wesentlichen besagt, dass Entscheidungen dort getroffen werden sollen, wo sie am meisten Sinn haben. Viele der Punkte, die in den Handelsabkommen fixiert werden, greifen tief in die Entscheidungskompetenz der Kommunen ein. Es ist daher notwendig, dass sich auch die österreichischen Städte und Gemeinden mit der Thematik befassen und Stellung dazu beziehen.

Daher erklären wir uns zur CETA/TTIP/TiSA-freien Gemeinde. Zudem übermitteln wir
folgende Forderungspunkte auch an den Österreichischen Städtebund, an die
österreichischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen, an die Abgeordneten des Nationalrates und an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:
• Verhandlungsstopp der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA
• Freihandelsabkommen müssen transparent verhandelt werden: das europäische
Parlament, die nationalen Parlamente sowie lnteressensvertretungen müssen
informiert und eingebunden werden.
• Öffentliche Dienstleistungen müssen aus den Freihandelsabkommen
herausgenommen werden (Bildung, Gesundheits-, soziale und kulturelle
Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, Wasserver- und
- entsorgung)
• Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich müssen aus den Freihandelsabkommen
herausgenommen werden
• Öffentliches Vergabewesen darf nicht durch Freihandelsabkommen liberalisiert und
dereguliert werden
• Gleichrangigkeit von sozialen, menschenrechtlichen, ökologischen und
ökonomischen Zielen
• Freihandelsabkommen dürfen nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen
• Keine lnvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) in den
Freihandelsabkommen verankert
• Vorschriften zum geistigen Eigentum mitdenken
• Wir appellieren an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, allfälligen Beschlussvorlagen zu Freihandelsabkommen dieser Art (insbesondere CETA, TTIP und TiSA) in nicht zuzustimmen, wenn oben genannte Punkte nicht erfüllt sind.’