Engerwitzdorf

Die Gemeinde Engerwitzdorf hat am 26. März 2015 einstimmig folgenden Beschluss bezüglich Freihandeslabkommen gefasst:

RESOLUTION
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Engerwitzdorf fordert die österreichische Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass die Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA öffentlich geführt werden müssen und über den endgültigen Vertrag eine Volksabstimmung abzuhalten ist. 

Resolution der Gemeinde Engerwitzdorf an die österreichische Bundesregie-
rung betreffend der Abhaltung einer Volksabstimmung über die Freihandels-
abkommen TTIP und CETA.
 
Begründung des Dringlichkeitsantrages:
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden die Zukunft Österreichs massiv beeinflussen. Eine so weitreichende Angelegenheit sollte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt werden. 
Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen sollte das Staatsvolk selbst darüber entscheiden. Das Ergebnis dieses Volksentscheids muss bindend sein.