Ludweis-Aigen

Die Gemeinde Ludweis-Aigen hat am 7. Mai 2015 einstimmig folgenden Beschluss bezüglich Freihandeslabkommen gefasst:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ludweis-Aigen fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU - Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerlnnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne. Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

1. Die Bürgerlnnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-statedisputesettlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus W/irtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkomrnens sein.