Gratwein-Straßengel

Die Gemeinde Gratwein-Straßengel hat am 12. September 2014 folgenden Beschluss gefasst:

  • Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig auf Antrag von Frau Gemeinderätin Krautwaschl, an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und von diesem einzufordern, auf europäischer Ebene ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
    1. das Europäische Parlament über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,
    2. arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, Gesundheits-, den Umwelt- und Datenschutz nicht gesenkt werden und
    3. das Investor-State-Dispute Settlemant - das die Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde - nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
    - sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.