Achau

Die Gemeinde Achau hat am 22. September 2014 folgende Resolution beschlossen:

’TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel’

Handels- und Investitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen Bürgerinnen, Arbeitnehmerlnnen und Konsumentlrınen. Trotzdem will die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führen. Gewerkschaften und Vertreterlnnen der Zivilgesellschaft wurden hingegen nicht aktiv an Verhandlungen beteiligt. Das gilt insbesondere für die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum „Transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen (TTIP)“, das bisher umfangreichste Vorhaben dieser Art. Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde dieses Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde das Abkommen
nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften umfassen, sondern auch Investitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, nichttarifare Handelshemrnnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen. Aufgrund seiner Größenordnung erregt dieses Abkommen noch nie dagewesene Aufmerksamkeit.
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte „Investor-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS)“. ISDS bietet ausländischen Investorlnnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei intemationalen, aber geheimen Schiedsgerichten, zu klagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der Investorlnnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden. Auf diese Art und
Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der
Bevölkerung (wie etwa Arbeitnehmerlnnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz, oder Menschrechte) ausreichend zu schützen. Darüber hinaus werden Streitigkeiten zwischen Staaten und Investorlnnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten
Wirtschaftsanwälten geregelt.
Die prinzipiellen Möglichkeiten des Handelsabkommens werden zwar positiv bewertet, aber die Verhandlungen im Geheimen ermöglichen leider keine letztendlich gültige Beurteilung der Verhandlungsgegenstände. Aus diesem Grund haben sich die Verhandlungspartner an folgende Parameter zu halten:

Keine Absenkung der EU-Standards
Der EU-Gemeinschaftsbesitzstand darf nicht gefährdet werden. Das Öffnen von Märkten und eine eventuelle Wettbewerbssteigerung dürfen nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes oder der Beschäftigungsbedingungen gehen. In Bezug auf Lebensmittel- und Verbraucherschutz muss die Europäische Kommission darauf bestehen, dass das Vorsorgeprinzip auch weiterhin gilt. Auch wemı von Seiten der Kommission abgestritten wird, dass US-amerikanisches Hormonfleisch, Chlorhühner oder Genmais auf unseren Tellem landen könnten - Tatsache ist:
Die Agrarwirtschaft der USA ist um ein vielfaches extensiver als in Europa. Und die
Tierhaltung in Europa unterliegt weitaus schärferen Normen als in den USA. Die Vereinigten Staaten haben weder das Kyoto-Abkommen, noch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet.

Datenschutz
Datenschutz sollte von der TTIP nicht geregelt werden, und die EU-Datenschutzgesetzgebung sollte verabschiedet werden und in Kraft treten, bevor das TTIP-Abkommen in Kraft tritt.

Regulierung der Finanzmärkte
TTIP muss bindende und gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich der Regulierung der
Finanzmärkte umfassen, einschließlich Vorschriften für finanzielle Dienstleistungen und Finanzmarktprodukte

Arbeitnehmerrechte
TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu verstärken. Die
grundlegenden Normen der ILO über Vereinigungsfreiheit, die Anerkennung von
Gewerkschaften und die Einrichtung von Betriebsräten sollten in diesem Zusammenhang als Richtlinie verwendet und im Vertrag selbst eingebettet werden. Deshalb bestehen wir darauf, dass die USA die ILO-Kernarbeitsnormen auf föderaler und subföderaler Ebene vollständig und wirksam umsetzt.

Kein Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe
Weil TTIP die Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe für Privatunternehmen vorsieht, droht in den EU-Mitgliedstaaten ein weiteres Dumping: Theoretisch könnte sich z.B. ein texanisches Unternehmen auf eine Ausschreibung einer niederösterreichischen Gemeinde melden. Privatisierungen öffentlicher Aufgabenbereiche, z.B. der Wasserversorgung, könnten forciert werden. Jegliche Tendenz in diese Richtung wird entschieden abgelehnt.
Denn eins muss uns klar sein, um es mit den Worten von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayrischen Städtetages zu sagen: „Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf“.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat
In der Vergangenheit hat der ISDS privaten Investoren ermöglicht, Gerichtsverfahren gegen von souveränen Staaten erlassene Rechtsvorschriften einzuleiten. International nutzen Konzerne diese Klagemöglichkeit immer häufiger, um gegen gesetzliche Bestimmungenvorzugehen, durch die sie ihre Profite gefährdet sehen. So verklagte beispielsweise die griechische Marfin-lnvestmentgruppe, die bei der verstaatlichten zypriotischen Pleite-Bank Laiki große Anteile erworben hatte, die dortige Regierung - wegen entgangener Gewinne. Und in der Bundesrepublik verklagt der schwedische Stromriese Vattenfall derzeit die Regierung wegen der mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Es geht dabei um
etwa vier Milliarden Euro. Eine Aufnahme von ISDS in diese Vereinbarung ist entschieden abzulehnen, da beide Parteien soliden Regeln und Rechtsprinzipien unterliegen, und zuverlässige und gut entwickelte Rechts- und Justizsysteme aufweisen.

Kein Unterlaufen der Demokratie
Kein im Rahmen der TTIP geschaffenes Konsultativorgan darf die Gesetzgebungsbefugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments verletzen.
Transparenz der Verhandlungen Die Geheimhaltung der Verhandlungen ist nicht nur aus demokratischer Sicht fragwürdig; sie verhindert auch eine öffentliche, auf Fakten anstatt auf Gerüchten beruhende Debatte. Wir fordern, dass alle Verhandlungsdokumente für das Europäische Parlament und den Rat
zugänglich gemacht werden.

Der Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU - Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerlnnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:

I. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzeminteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen
nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.