Pillichsdorf

Die Gemeinde Pillichsdorf hat am 24. Februar 2015 folgende Resolution beschlossen:

RESOLUTION
betreffen den Transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen (TTIP u.
CETA), dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und dem
lnvestor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS), Handels- und lnvestitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf das
alltägliche Leben der einzelnen Bürgerinnen, Arbeitnehmerinnen und Konsumentlnnen.
Trotzdem will die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen führen. Gewerkschaften und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wurden hingegen nicht aktiv an Verhand ungen beteiligt. Das gilt insbesondere für die laufenden Verhandlungen zwischen der EL und den USA zum „Transatlantischen Handels- und lnvestitionsabkommen (TTlP)“, das bisher umfangreichste Vorhaben dieser Art, aber gerade auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das dem TTIP-Abkommen mit den USA als Vorbild dienen soll. Auch die Verhandlungen mit Kanada wurden hinter verschlossenen Türen geführt.
Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde dieses TTIP Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde das Abkommen nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften umfassen, sondern auch lnvestitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen. Aufgrund seiner Größenordnung erregt dieses Abkommen noch nie dagewesene Aufmerksamkeit.
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte „lnvestor- Staat- Streitbeilegungsverfahren (lSDS)“. ISDS bietet ausländischen lnvestorlnnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten, zu klagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der lnvestorlnnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden. Auf diese Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Bevölkerung (wie etwa Arbeitnehmerlnnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz, oder Menschrechte) ausreichend zu schützen. Darüber hinaus werden Streitigkeiten zwischen Staaten und lnvestorlnnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten Wirtschaftsanwälten geregelt.
Ebenso laufen Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Auch hier wird intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt und wie schon bei TTIP und CETA droht die (weitere) Liberalisierung und Privatisierung von Wasser, Abfallentsorgung, Stromversorgung, Bildung, im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherung, Telekommunikation, Post, digitalem Handel und imDie prinzipiellen Möglichkeiten des Handelsabkommens werden zwar positiv bewertet, aber die Verhandlungen im Geheimen ermöglichen leider keine letztendlich gültige Beurteilung der Verhandlungsgegenstände. Aus diesem Grund haben sich die Verhandlungspartner an folgende Parameter zu halten:

Keine Absenkung der EU-Standards
Der EU-Gemeinschaftsbesitzstand darf nicht gefährdet werden. Das Öffnen von Märkten und eine eventuelle Wettbewerbssteigerung dürfen nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes oder der Beschäftigungsbedingungen gehen. ln Bezug auf Lebensmittel- und Verbraucherschutz muss die Europäische Kommission darauf bestehen, dass das Vorsorgeprinzip auch weiterhin gilt. Auch wenn von Seiten der Kommission abgestritten wird, dass US-amerikanisches Hormonfleisch, Chlorhühner oder Genmais auf unseren Tellern landen könnten - Tatsache ist: Die Agrarwirtschaft der USA ist um ein vielfaches extensiver als in Europa. Und die Tierhaltung in Europa unterliegt weitaus schärferen Normen als in den USA. Die Vereinigten Staaten haben weder das Kyoto-Abkommen, noch das UN-
Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet.

Datenschutz
Datenschutz sollte von der TTIP nicht geregelt werden, und die EU-
Datenschutzgesetzgebung sollte verabschiedet werden und in Kraft treten, bevor das TTIP-Abkommen in Kraft tritt.

Regulierung der Finanzmärkte
TTIP muss bindende und gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich der Regulierung der
Finanzmärkte umfassen, einschließlich Vorschriften für finanzielle Dienstleistungen und Finanzmarktprodukte.

Arbeitnehmerrechte
TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu verstärken. Die
grundlegenden Normen der ILO über Vereinigungsfreiheit, die Anerkennung von
Gewerkschaften und die Einrichtung von Betriebsräten sollten in diesem Zusammenhang als Richtlinie verwendet und im Vertrag selbst eingebettet werden. Deshalb bestehen wir darauf, dass die USA die ILO-Kernarbeitsnormen auf föderaler und subföderaler Ebene vollständig und wirksam umsetzt.

Kein Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe
Weil TTIP die Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe für Privatunternehmen vorsieht, droht in den EU-Mitgliedstaaten ein weiteres Dumping: Theoretisch könnte sich z.B. ein texanisches Unternehmen auf eine Ausschreibung einer niederösterreichischen Gemeinde melden. Privatisierungen öffentlicher Aufgabenbereiche, z.B. der Wasserversorgung, könnten forciert werden. Jegliche Tendenz in diese Richtung wird entschieden abgelehnt. Denn eins muss uns klar sein, um es mit den Worten von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayrischen Städtetages zu sagen: „Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf“.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat
In der Vergangenheit hat der ISDS privaten lnvestoren ermöglicht, Gerichtsverfahren gegen von souveränen Staaten erlassene Rechtsvorschriften einzuleiten. International nutzen Konzerne diese Klagemöglichkeit immer häufiger, um gegen gesetzliche Bestimmungen vorzugehen, durch die sie ihre Profite gefährdet sehen. So verklagte beispielsweise diegriechische Marfin-lnvestmentgruppe, die bei der verstaatlichten zypriotischen Pleite-Bank Laiki große Anteile erworben hatte, die dortige Regierung - wegen entgangener Gewinne. Und in der Bundesrepublik verklagt der schwedische Stromriese Vattenfall derzeit die Regierung wegen der mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Es geht dabei um etwa vier Milliarden Euro. Eine Aufnahme von ISDS in diese Vereinbarung ist entschieden abzulehnen, da beide Parteien soliden Regeln und Rechtsprinzipien unterliegen, und zuverlässige und gut entwickelte Rechts- und Justizsysteme aufweisen.
Kein Unterlaufen der Demokratie. Kein im Rahmen der TTIP geschaffenes Konsultativorgan darf die Gesetzgebungsbefugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments verletzen.

Transparenz der Verhandlungen
Die Geheimhaltung der Verhandlungen ist nicht nur aus demokratischer Sicht fragwürdig; sie verhindert auch eine öffentliche, auf Fakten anstatt auf Gerüchten beruhende Debatte. Wir fordern, dass alle Verhandlungsdokumente für das Europäische Parlament und den Rat zugänglich gemacht werden.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pillichsdorf fordert daher die österreichische
Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU - Parlament dazu auf, sich auf Ebene der EU-Kommission und des Rates für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerinnen einzusetzen und sich gegen Geheimverhandiungen zum Wohl internationaler Konzerne auszusprechen und dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten (TTIP) sowie das Abkommen für Handel und Dienstleistungen (TiSA) die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargesteilt sind:

1. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und
Umweitstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebeit
werden. Der Schutz von persönlichen Daten und Urheberrechten müssen
gewährleistet werden
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen
nationalen Ausbiidungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Das EU-Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten ihre Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audio-visuelle Dienstleistungen und Wasserversorgung, selbst gestalten können, muss strikt beachtet werden.
5. investor-Staat-Klagen (investor-to-state dispute settiement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.