Langenzersdorf

Die Gemeinde Langenzersdorf hat am 30. Juni 2014 folgende Resolution beschlossen:

’Nein zum Transatlantischen Freihandeslabkommen’

Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann, sowie die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen solange die Zustimmung zu verweigern, bis klargestellt ist dass:

1. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert sind.
2. Die österreichischen Konsurnentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zu Gunsten ausländischer Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) ausdrücklich kein Teil des Freihandelsabkommens sind.
5. Gegebenenfalls sollte auch eine Volksabstimmung angedacht werden.

In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z. B. der Gentechnik, der Liberalisierung der Wassermärkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. TTIP birgt somit die Gefahr, dass ein Umsteuern zu einer nachhaltigen, ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU und den USA vollständig aus dem Blick gerät.

Klima- und Umweltschutzstandards, Konsumentenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmer- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. haben Vorrang vor lnvestitionssinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen also keinesfalls
abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden.
Bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dern Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
lrn öffentlichen Beschaffungswesen müssen faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden. Die EU muss sich die Möglichkeit vorbehalten, im öffentlichen Beschaffungswesen -in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. - regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen.