Lustenau

Die Gemeinde Lustenau hat am 30. April 2015 folgende Resolution beschlossen:

’Resolution der Marktgemeinde Lustenau gegen TTIP, TiSA und CETA

Die Lustenauer Gemeindevertretung fordert, dass
• die kommunale Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen mit den USA und allen weiteren Handels- und Dienstleistungsabkommen samt sogenanntem
„lnvestorenschutz’ (TIIP, TiSA und CETA(ISDS))dezidiert ausgenommen wird. Dies
bezieht sich insbesondere auf Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und
Abwasserentsorgung, Abfall, öffentlichen Nahverkehr und Leistungen öffentlicher
Daseinsvorsorge, wie Gesundheits- Sozial- und Umweltbereich, sowie Agenden des
Kulturbereiches und der Planungshoheit im Bereich Regelung der
Niederlassungsfreiheit
• die TTIP- und TiSA-Verhandlungen ausgesetzt werden, solange die
verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen
demokratischen Prozess gibt
• Eingriffe in die verfassungsrechtliche gesicherte Gemeindeselbstverwaltung
grundsätzlich in allen o.a. Vertragswerken ausgeschlossen werden.
• das CETA-Abkommen durch die österreichische Regierung bzw die Abgeordneten des Nationalrates bzw die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament abgelehnt wird
• das ISDS Verfahren (sogenannter ’lnvestorenschutz’) als „quasi-privates Justizsystem’ der multinationalen Unternehmen mit Beschränkung des demokratischen Prinzips und des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger abgelehnt wird.
• während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen
Parlament eine begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
stattfindet

In verfahrensrechtlicher Hinsicht fordert die Lustenauer Gemeindevertretung
die österreichische Bundesregierung, die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments, sowie das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf,
die oben angeführten Forderungen und Anliegen in ihrem Kompetenzbereich mit
Nachdruck zu vertreten und für Transparenz des Verhandlungsverlaufes und allfälliger
Verhandlungsergebnisse hinsichtlich aller laufenden Verhandlungen einzutreten.