Satteins

Die Gemeinde Satteins hat am 27. April 2015 folgende Resolution beschlossen:

Die Gemeinde steht kritisch zu den derzeit laufenden Verhandlungen über
TTIP/CETA/TiSA.

Die Verhandlungsergebnisse werden kritisch verfolgt und dem
Parlament gegebenenfalls empfohlen, das Abkommen nicht zu ratifizieren, sofern
die Rechte und Kompetenzen der Gemeinden zu stark zu deren Nachteil beschnit-
ten würden. Aufgrund der noch fehlenden Gesetzesentwürfe und Verordnungen
kann aktuell keine Information über den Einfluss und die Auswirkungen auf die
Gemeinde eingeholt werden. Für die Verhandlungen werden folgende Forderungen
gestellt:
 
1. Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeinde-
autonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben
oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
 
2. Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des
Investitionsschutzes enthalten. Es muss unbedingt verhindert werden, dass welt-
weit agierende Konzerne europäische Nationalstaaten auf die Zulassung bestimm-
ter Produktionsmethoden gerichtlich zwingen können.
  
3. Offenlegung der verhandlungsrelevanten Dokumente und Durchführung eines
demokratischen Prozesses.
 
4. Die europäischen Lebensmittelstandards dürfen nicht unterlaufen werden. Wir
fordern die Einhaltung europäischer Lebensmittelstandards ohne Zulassung von
Hormonfleisch, Klon-Schafen und Chlorhühnern. Das muss auch für den Schutz
der höheren europäischen Vorschriften und Standards für Tier-, Natur- und Um-
weltschutz gelten.