Attendorf/Hitzendorf

Die Gemeinde Attendorf/Hitzendorf hat am 21. Oktober 2014 folgende Petition beschlossen:

’Petition an den Bundesgesetzgeber bezüglich Verhandlungen über Freihandelsabkommen’

Derzeit werden von der EU drei Freihandelsabkommen verhandelt: CETA (Comprehensive Economic und Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement). Alle drei hätten wesentliche Auswirkungen auf wichtige Bereiche
unseres Lebens. Sie ergänzen sich gegenseitig. Aber selbst ein einziges der drei würde jeweils wesentliche Forderungen der anderen beiden beinhalten.
CETA wurde zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag darüber wurde bereits am 18. Oktober 2013 vom kanadischen Präsidenten dem EU-Kommissionspräsidenten unterzeichnet. Danach ging er in die juristische Überprüfung. Dabei ging es um Themen wie bei den im Juli 2013 begonnenen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA: Handelsliberalisierung, Privatisierung, juristische Sonderstellung für ausländische Investoren auf Kosten der Rechte von Staaten und deren Bevölkerung. So genannte nicht-tarifäre Handelshemnisse wie Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, Arbeitnehmerlnnenschutz, Produktsicherheit oder Tierschutz sollen abgebaut werden, damit US-Unternehmen ihre Exporte massiv steigern können. Das
bei beiden Abkommen vorgesehene Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten soll das ermöglichen. Demokratisch beschlossene Mindeststandards in Bereichen wie Sozial-, Umwelt-, Gesundheitspolitik oder Konsumentlnnen-, Klima- und Datenschutzkönnten damit ausgehebelt werden.

Seit April 2013 wird offiziell, aber wieder streng geheim, zwischen der EU, den USA und 21 weitere Staaten außerdem über TiSA verhandelt. Dabei geht es um eine umfassende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und anderer Leistungen der Daseinsvorsorge, über die Weitergabe europäischer Bankdaten, weitere Freiheiten der Finanzmärkte. Das
kann nur auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von Konzernen erreicht werden.
Tritt nur eines dieser Abkommen in Kraft, könnten beispielsweise Gentechnikkonzerne Österreich erfolgreich klagen, weil wir keine genmanipulierten Pflanzen in Osterreich haben oder unseren Boden nicht durch Herbizide vergiften lassen wollen.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, an den Bundesgesetzgeber heranzutreten und von diesem einzufordern,
1. auf europäischer Ebene ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen, dass
a) das Europäische Parlament laufend über den Fortgang der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen informiert wird und Zugang zu allen Verhandlungstexten erhält,
b) arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt- und den Datenschutz nicht gesenkt werden und
c) das Investor-State Dispute Settlement- das die Entschädigung von Investoren für einen behaupteten Verdienstentgang durch gesetzliche Standards erleichtern würde -
nicht in einen Freihandelsvertrag aufgenommen wird.
2. sich gegen den Abschluss eines der genannten Freihandelsabkommen auszusprechen, falls eine dieser drei Bedingungen nicht oder nur ungenügend erfüllt wird.