Trumau

Die Gemeinde Trumau hat am 25. September 2014 folgende Resolution beschlossen:

’TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel’

Der Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU - Parlament dazu auf, entsprechend der nachfolgenden Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der Bürgerinnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne.
Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu
verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind:
1. Die Bürgerinnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand
und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen
und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen
ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie
die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem
Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von
funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines
Freihandelsabkommens sein.

Handels- und lnvestítionsabkommen hatten immer schon direkte
Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen Bürgerinnen,
Arbeitnehmerinnen und Konsumentlnnen. Trotzdem will die Europäische
Kommission entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
führen. Gewerkschaften und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wurden
hingegen nicht aktiv an Verhandlungen beteiligt. Das gilt insbesondere für die
laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum „Transatlantischen Handels- und lnvestítionsabkommen (TTIP)“, das bisher
umfangreichste Vorhaben dieser Art.

Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA würde
dieses Abkommen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Gleichzeitig würde
das Abkommen nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften umfassen,
sondern auch lnvestitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe,
nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen umfassen.
Aufgrund seiner Größenordnung erregt dieses Abkommen noch nie
dagewesene Aufmerksamkeit.
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Abkommens ist das sogenannte
„lnvestor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (lSDS)“. ISDS bietet ausländischen
lnvestorlnnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei
internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten, zu klagen. Damit können sie
juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von
souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der
lnvestorlnnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten)
gefährden. Auf diese Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Bevölkerung (wie etwa Arbeitnehmerlnnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz, oder Menschrechte) ausreichend zu schützen. Darüber hinaus werden Streitigkeiten zwischen Staaten und lnvestorlnnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten Wirtschaftsanwälten geregelt.
Die prinzipiellen Möglichkeiten des Handelsabkommens werden zwar positiv
bewertet, aber die Verhandlungen im Geheimen ermöglichen leider keine
letztendlich gültige Beurteilung der Verhandlungsgegenstände. Aus diesem
Grund haben sich die Verhandlungspartner an folgende Parameter zu halten:
Keine Absenkung der EU-Standards
Der EU-Gemeinschaftsbesitzstand darf nicht gefährdet werden. Das Öffnen von
Märkten und eine eventuelle Wettbewerbssteigerung dürfen nicht zu Lasten
des Verbraucherschutzes oder der Beschäftigungsbedingungen gehen. In Bezug
auf Lebensmittel- und Verbraucherschutz muss die Europäische Kommission
darauf bestehen, dass das Vorsorgeprinzip auch weiterhin gilt. Auch wenn von
Seiten der Kommission abgestritten wird, dass US-amerikanisches Hormonfleisch, Chlorhühner oder Genmais auf unseren Tellern landen könnten-Tatsache ist: Die Agrarwirtschaft der USA ist um ein vielfaches extensiver als in Europa. Und die Tierhaltung in Europa unterliegt weitaus schärferen Normen als in den USA. Die Vereinigten Staaten haben weder das Kyoto-Abkommen, noch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet.

Datenschutz
Datenschutz sollte von der TTIP nicht geregelt werden, und die EU-
Datenschutzgesetzgebung sollte verabschiedet werden und in Kraft treten,
bevor das TTIP-Abkommen in Kraft tritt.
Regulierung der Finanzmärkte
TTIP muss bindende und gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich der Regulierung
der Finanzmärkte umfassen, einschließlich Vorschriften für finanzielle
Dienstleistungen und Finanzmarktprodukte

Arbeitnehmerrechte
TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu verstärken.
Die grundlegenden Normen der ILO über Vereinigungsfreiheit, die
Anerkennung von Gewerkschaften und die Einrichtung von Betriebsräten
sollten in diesem Zusammenhang als Richtlinie verwendet und im Vertrag
selbst eingebettet werden. Deshalb bestehen wir darauf, dass die USA die ILO-
Kernarbeitsnormen auf föderaler und subföderaler Ebene vollständig und
wirksam umsetzt.

Kein Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe
Weil TTIP die Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe für Privatunternehmen
vorsieht, droht in den EU-Mitgliedstaaten ein weiteres Dumping: Theoretisch
könnte sich z.B. ein texanisches Unternehmen auf eine Ausschreibung einer
niederösterreichischen Gemeinde melden. Privatisierungen öffentlicher
Aufgabenbereiche, z.B. der Wasserversorgung, könnten forciert werden.
Jegliche Tendenz in diese Richtung wird entschieden abgelehnt. Denn eins
muss uns klar sein, um es mit den Worten von Oberbürgermeister Dr. Ulrich
Maly, Vorsitzender des Bayrischen Städtetages zu sagen: „Wer heute den
Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne
Daseinsvorsorge auf“.

Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat
ln der Vergangenheit hat der ISDS privaten Investoren ermöglicht,
Gerichtsverfahren gegen von souveränen Staaten erlassene Rechtsvorschriften
einzuleiten. International nutzen Konzerne diese Klagemöglichkeit immer
häufiger, um gegen gesetzliche Bestimmungen vorzugehen, durch die sie ihre
Profite gefährdet sehen. So verklagte beispielsweise die griechische Marfin-
lnvestmentgruppe, die bei der verstaatlichten zypriotischen Pleite-Bank Laiki
große Anteile erworben hatte, die dortige Regierung - wegen entgangener
Gewinne. Und in der Bundesrepublik verklagt der schwedische Stromriese
Vattenfall derzeit die Regierung wegen der mit dem Atomausstieg
verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Es geht dabei um etwa vier Milliarden
Euro.
Eine Aufnahme von ISDS in diese Vereinbarung ist entschieden abzulehnen, da
beide Parteien soliden Regeln und Rechtsprinzipien unterliegen, und
zuverlässige und gut entwickelte Rechts- und Justizsysteme aufweisen.
Kein Unterlaufen der Demokratie
Kein im Rahmen der TTIP geschaffenes Konsultativorgan darf die
Gesetzgebungsbefugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments
verletzen.
Transparenz der Verhandlungen
Die Geheimhaltung der Verhandlungen ist nicht nur aus demokratischer Sicht
fragwürdig; sie verhindert auch eine öffentliche, auf Fakten anstatt auf
Gerüchten beruhende Debatte. Wir fordern, dass alle Verhandlungsdokumente
für das Europäische Parlament und den Rat zugänglich gemacht werden.