Wartberg ob der Aist

Die Gemeinde Wartberg ob der Aist hat am 25. September 2015 folgende Resolution beschlossen:

RESOLUTION
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist an den Nationalrat und dieBundesregierung betreffend die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTlP (EU - USA) und CETA (EU - Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist fordert auf Grund seiner Beschlussfassung vom 25.9.2014 den Österreichischen Nationalrat und die Österreichische Bundesregierung auf, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten.
Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, mögen sich die Bundesregierung sowie die österreichischen Vertreter im EU-Parlament und im Europäischen Rat für ein Aussetzen der Verhandlung einsetzen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, Konsumentlnnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat- und wird geheim verhandelt.
Das Versprechen des TTIP-Abkommen lautete Wachstum durch noch mehr Handel und Investitionen zwischen USA und der EU. Doch während das erwartete BIP- Wachstum lediglich 0,5 % in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau bestehender Umwelt-, Konsumentlnnenschutz-, Datenschutz- und Sozialstandards!
In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z.B. der Gentechnik, der Liberalisierung der Wassermärkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. Das TTIP birgt somit
die Gefahr, dass ein Umsteuern zu einer nachhaltigen, ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU und den USA vollständig aus dem Blick gerät.

Begründung:
- Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit: Gerade im Bereich der Umwelt- und Lebensmittelstandards droht eine massive Aufweichung der hohen Standards in der EU. Der „Feinkostladen Österreich“ wäre am Stärksten davon betroffen, denn die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen der USA konkurrieren. Die Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt in den USA bei 180 Hektar und in Österreich bei 19 Hektar. In der EU ist die Praxis des Behandelns von Hühnern vor dem Verzehr mir Chlorauge verboten - in den USA zugelassen. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen, das
Vorsorgeprinzip unterwandert werden.
- Fracking: In vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA, kein Fracking betrieben und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. lm Dezember 2013 war Fracking in den nicht öffentlichen Verhandlungen zu TTIIP Verhandlungsgegenstand.
- Investorenschutz - Konzerne verklagen Staaten: So hat der schwedische Energiekonzern VattenfallDeutschland wegen des Atomausstiegs auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage
beim International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) registriert.
Vattenfall berief sich bei seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationales Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarkts. Es geht also um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik entscheidet oder ein Schiedsgericht, das aus drei Personen
besteht und hinter verschlossener Tür verhandelt. Da sowohl sie EU als auch die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.
- TTIP ist transatlantisches Lohn- und Sozialdumping: In den USA ist die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen Arbeitnehmerinnen - Rechte seit Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiterenAbwärtsspirale in diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter steigende
Einkommensunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Klagen gegen Erhöhung von Mindest- und Kollektivvertragslöhnen.
- ACTA durch die Hintertür: Google, Amazon, Microsoft etc. lobbyieren kräftig, im durch TTIP sicherzustellen, dass Daten ungehindert über die Grenzen fließen können. Die EU verfügt über weit höhere Datenschutzbestimmungen als die USA.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist fordert den Nationalrat und die Bundesregierung dazu auf, dass
1) die TTIP - Verhandlungen solange gestoppt werden, bis die vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können.
2) im Abkommen keine eigener „Investor - Staat - Streitbeilegungsmechanismus“ (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.
3) Folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:
- Klima- und Umweltschutz, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards und kulturelle
- Leistungen etc. haben Vorrang vor lnvestitionssinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden.
- Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
- Es soll lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten, dass regionale ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet werden können.
Weiters fordert die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist auch eine Stellungnahme aller Ministerien überdie zu erwartenden Auswirkung von TTIP/CETA/TAFTA.