Baumgarten

Die Gemeinde Baumgarten hat am 29. September 2014 folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Gemeinde Baumgarten vom 29. September 2014 betreffend
TTIP – Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. 
 
ANLIEGEN: Der Nationalrat möge die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten. 
 
BEGRÜNDUNG: Das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zwischen der EU und den USA gilt als das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte. 
 
Das Abkommen wird alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz. InvestorInnen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.
 
Mit dem TTIP-Abkommen versprechen WirtschaftsvertreterInnen in der EU und den USA Wachstum und Jobs. Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. 
 
Die TTIP-Verhandlungen finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Die
Verhandlungsdokumente sind geheim. Nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft sind nicht eingebunden und werden nur bruchstückhaft informiert. Demgegenüber haben 93% der Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren
Lobbys stattgefunden. 
 
Daher fordern wir die VertreterInnen des Österreichischen Nationalrates auf, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in dem neben dem Europäischen Parlament auch nationale Parlamente, Vertreter der Gemeinden und die Zivilgesellschaft eingebunden sind.
 
Wir fordern: 
• eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP. 
• eine Parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte für Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
• die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
• das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
• eine Volksabstimmung vor einer Zustimmung durch die Vertreter Österreichs