Ottnang am Hausruck

Die Gemeinde Ottnang am Hausruck hat am 3. Oktober 2014 folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Marktgemeinde Ottnang a.H. an die Landes- u. Bundesregierung

Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU - USA) und CE’l’A (EU - Kanada) und für einen demokratischen Verhandlungsprozess.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, Konsumentlnnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat - und wird geheim verhandelt.
Das Versprechen des TTlP - Abkommens lautet Wachstum durch noch mehr Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU. Doch während das erwartete BIP-Wachstum lediglich 0,5% in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau bestehender Umwelt-, Konsumentlnnenschutz, Datenschutz- und Sozialstandards!
In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z.B: der Gentechnik, der Liberalisierung der Wassermärkte oder dem Abbau von alternativen Gasvorräten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) könnten bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem
Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. Das TTIP birgt somit die Gefahr, dass ein Umsteuern zu einer nachhaltigen, ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU und den USA vollständig aus dem Blick gerät.

Begründung:

- Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit: Gerade im Bereich der Umwelt- und Lebensmittelstandards droht eine massive Aufweichung der hohen Standards in der EU. Der „Feinkostladen Österreich” wäre am Stärksten davon betroffen, denn die österreichische kleinstrukturierte Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen der USA konkurrieren. Die Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt in den USA bei 180 Hektar und in Österreich bei 19 Hektar. ln der EU ist die Praxis des Behandelns von Hühnern vor dem Verzehr mit Chlorlauge verboten - in den USA zugelassen. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen, das Vorsorgeprinzip
unterwandert werden.
- Fracking: In vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA, kein Fracking betrieben und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.
- lnvestorenschutz - Konzerne verklagen Staaten: So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim
International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) registriert. Vattenfall berief sich bei seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationales Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarkts.Es geht also um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik entscheidet oder ein Schiedsgericht, das aus drei Personen besteht und hinter verschlossener Tür verhandelt. Da sowohl die EU als auch die USA über hochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.
- TTlP ist transatlantisches Lohn- und Sozialdumping: ln den USA ist die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen Arbeitnehmerinnen- Rechte seit Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale in diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter steigende Einkommensunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Klagen gegen Erhöhung von Mindest- und Kollektivvertragslöhnen.
- ACTA durch die Hintertür: Google, Amazon, Microsoft etc. lobbyieren kräftig, im durch TTIP sicherzustellen, dass Daten ungehindert über Grenzen fließen können. Die EU verfügt über weit höhere Datenschutzbestimmungen als die USA.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ottnang a.H. hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2014 beschlossen, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner aufgefordert werden, dass

1) Die TTIP - Verhandlungen solange gestoppt werden, bis vollständige Transparenz der Verhandlungen hergestellt ist und alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht sind, damit öffentliche Debatten über die Ziele und Inhalte des Abkommens stattfinden können.
2) lm Abkommen kein eigener „lnvestor - Staat - Streitbeilegungsmechanismus’ (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert wird.
3) Folgende Punkte im Vertragstext rechtlich verbindlich verankert werden:
- Klima- und Umweltschutz, Konsumentlnnenschutz- und Gesundheitsstandards, Arbeitnehmerinnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle
- Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden.
- Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.
- Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten, dass regionale ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte verwendet werden können.
4) Dazu fordern wir auch eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkung von TTIP/CETA/TAFTA.